Aktuelle

Bürgerbegutachtungen

Nachfolgend finden Sie alle Entwürfe von Gesetzen und Verordnungen, die derzeit begutachtet werden können.

Hier geht's zu den Entwürfen: www.noe.gv.at/buergerbegutachtung


Bis zum angegebenen Datum kann eine Stellungnahme zum vorliegenden Entwurf abgegeben werden.

Nach Ablauf der Begutachtungsfrist sind die Entwürfe im Internet nicht mehr sichtbar und werden auch auf dieser Seite nicht mehr zur Verfügung gestellt. Ein Gesetzesentwurf wird nach Abschluss des Begutachtungsverfahens in den Landtag eingebracht. Diese eingebrachten Entwürfe können Sie unter Landtagsvorlagen einsehen.