Volksbegehren - 25. März bis 1. April

"CETA-Volksabstimmung" und "Für verpflichtende Volksabstimmungen"

Die Volksbegehren können an nachstehenden Tagen zu folgenden Uhrzeiten am Gemeindeamt unterschrieben werden:

Montag,             25. März 2019        von 8:00 bis 16:00 Uhr
Dienstag,           26. März 2019        von 8:00 bis 20:00 Uhr
Mittwoch,          27. März 2019        von 8:00 bis 16:00 Uhr
Donnerstag,      28. März 2019        von 8:00 bis 20:00 Uhr
Freitag,               29. März 2019        von 8:00 bis 16:00 Uhr
Samstag,            30. März 2019        von 8:00 bis 10:00 Uhr
Montag,              01. April 2019        von 8:00 bis 16:00 Uhr

Wer bereits eine Unterstützungserklärung abgegeben hat, kann keine Eintragung mehr vornehmen, da eine getätigte Unterstützungserklärung bereits als gültige Eintragung gilt.

Für die Eintragung beim Volksbegehren bitte einen gültigen Lichtbildausweis vorlegen.

Allgemeine Informationen zum Volksbegehren fidnen Sie auch unter folgenden Link:
www.help.gv.at

Aktuelle Informationen über Volksbegehren:

  • Für verpflichtende Volksabstimmungen (25. März bis 1. April 2019)
    Das Volksbegehren hat folgenden Wortlaut:
    "Wir wollen, dass das österreichische Volk nicht mehr von Politikern bevormundet werden kann.

    Daher regen wir eine Bundesverfassungsgesetzes-Änderung derart an, dass eine Volksabstimmung über einen Gesetzesvorschlag innerhalb eines halben Jahres durchgeführt werden muss, wenn dies von mehr als 100.000 Wahlberechtigten verlangt wird und ebenso vor jeder Änderung der Bundesverfassung und vor dem Abschluss eines Staatsvertrages.

    Das Ergebnis einer jeden Volksabstimmung ist raschest umzusetzen."

  • CETA-Volksabstimmung (25. März bis 1. April 2019)
    Das Volksbegehren hat folgenden Wortlaut:
    „Wir sind gegen CETA!

    Wir lehnen speziell die im CETA-Handelsvertrag mit Kanada vorgesehenen Sonderklagerechte für Unternehmen, die den Staat Österreich für ihre möglichen Investitionsverluste mittels privater Schiedsgerichte haftbar machen können, ab.

    Die Volksvertreter mögen dazu eine Volksabstimmung beschließen. Wir regen daher eine bundesverfassungsgesetzliche Änderung an, die festlegt, dass durch Bundesgesetz eine Volksabstimmung über den CETA-Vertrag beschlossen werden kann und muss.“

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